Delta-Infektionswelle – was nun?

Zunächst einmal eine Anmerkung zum letzten Eintrag: ein impfskeptischer Geimpfter? Nun, das ist gar nicht so schwer zu erklären. Ein Skeptiker ist ein zu Skepsis neigender Mensch. Ein Skeptiker (von griechisch  skeptikós) ist wörtlich übersetzt ein Ausschauhaltender oder Untersuchender. Oder mit dem griechischen Verb gesprochen: er bzw. sie späht, betrachtet, erwägt, prüft. Als Naturwissenschaftler habe ich gelernt, dass diese Haltung eminent wichtig ist. Man ist geradezu verpflichtet zum Zweifeln. Wenn man nicht kritisch ist, kann man nicht „kritein“, also beurteilen, sondern bleibt in seinen Vorurteilen hängen. (Sorry für diesen Ausflug ins Altgriechische).

Wir dürfen und sollen Vorteile und Nachteile, Risiken und Chancen abwägen. Und so ergab sich für mich das Ergebnis eines impfskeptischen Geimpften.

Individuelle Freiheit

Die individuelle Freiheit des Bürgers ist ein hohes Gut. Diese Freiheit sichern die Rechte im Grundgesetz. Sie dienen dem Einzelnen dazu, seine sozialen Interessen zu verfolgen. Im Rahmen der Entfaltung der Persönlichkeit dienen sie tendenziell eher dem Individuum als der Allgemeinheit. Wenn der Staat diese Freiheitsrechte einschränkt, so begibt er sich in Gefahr die Gesellschaft zu spalten oder die Identifizierung etlicher mit dem Staat zu riskieren (typische Beispiele: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit).

Haben diese Grundwerte der Demokratie ihre Grenzen? Der Staat kann Grundrechte – nur wenn das Grundgesetz es ausdrücklich erwähnt – durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes einschränken. Hier lohnt sich ein Blick in Artikel 2 unseres Grundgesetzes:


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Dieser Artikel hat seit 1949 denselben Wortlaut. Absatz 2 macht also klar, dass ein Infektionsschutzgesetz an sich nicht verfassungswidrig ist. Es wird erkennbar, dass Einschränkungen in gesundheitlichen Notlagen für uns als einzelne Bürger in einer demokratischen Gesellschaft mit diesem Grundgesetz grundsätzlich hinzunehmen sind (wenn sie verhältnismäßig sind). Nun wird – zu Recht – viel darüber gestritten, welche Maßnahmen vertretbar, gut, angemessen, inakzeptabel sind. Ich bin ein Anhänger des Prinzips „so wenig Einschränkung wie möglich“. Aber es gilt meines Erachtens eben auch „so viel Einschränkung wie nötig“.

An die anderen denken

Ich bin kein Politiker, ich habe auch nicht den vollen Überblick, um behaupten zu können, was richtig ist, was man darf oder sollte. Daher möchte ich eher auf der ethisch-moralischen Ebene argumentieren.

Zunächst einmal gilt: wenn das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ gesichert werden soll, sollte jeder Mensch in unserem Lande selbst entscheiden können, ob er sich gegen SARS-CoV-2 impfen lässt oder nicht („Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“).

Als geimpfter Impfskeptiker habe ich mich ja zum Thema Impfung und Impfstoff bereits geäußert. Es sind persönliche Vorteile und Nachteile, Risiken und Chancen abzuwägen.

In unserem Grundrechtsartikel heißt es aber auch weiterhin: „…Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt…“). In einer Infektionswelle wie der derzeitigen mit Rekordzahlen an Infektionen sollten wir nochmal nachdenken, ob es bei der Impfentscheidung dann nach wie vor allein um die Abwägung der persönlichen Vorteile und Nachteile, Risiken und Chancen geht. Das Solidaritätsprinzip bedeutet ja, dass ein Bürger nicht allein für sich verantwortlich ist, sondern sich die Mitglieder der Gesellschaft gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren.

Gemäß dem Tagesreport des DIVI-Intensivregister (www.intensivregister.de) vom 26.11.2021 sind nur noch 10 % der intensivmedizinischen Betten in Deutschland nicht belegt. Zwanzig Tage zuvor waren es noch 12%. Da in den Intensivstationen mehr Ungeimpfte als Geimpfte in Corona-Behandlung sind, möchte ich dazu ermuntern zu betrachten, ob nicht persönliche Bedenken bezüglich der Impfung – auch gegenüber dem Staat oder der Pharmaindustrie – dem Allgemeinwohl untergeordnet werden können oder sollten – ungewohnte Gedanken in unserer Zeit.

Es gibt auch das Argument, dass ja das Gesundheitssystem selbst schuld sei, denn die Anzahl der Intensivbetten sei in den letzten Jahren reduziert worden.  Die Reduzierung hat tatsächlich stattgefunden. Nach Angaben des statistischen Bundesamts (www.gbe-bund.de) ist die Anzahl der Betten in den Jahren 2016 bis 2019 (für 2020 liegen noch keine Zahlen vor) tatsächlich um mehr als 1.000 zurückgegangen (Stichwort: Pflegenotstand). Bei aller Skepsis gegenüber dem Gesundheitssystem und der Gesundheitspolitik habe ich meine Zweifel, ob dieses Argument stark genug ist, um sich auf eine rein individualistische Position zurückzuziehen.

Ich wünsche uns allen für die Adventszeit eine Entspannung der Lage. Ich versuche meine Kontakthäufigkeit zu reduzieren und hoffe gleichzeitig, dass ich das Bewusstsein dafür behalte, dass das kein erstrebenswerter Normalzustand ist.

Leseempfehlung; Philipper 2, 2-5 (Bibel)

Auf der schiefen Ebene

Zur Klärung vorneweg: ich bin Impfskeptiker und vollständig gegen Corona geimpft (erster Trigger zum Nachdenken).

Derzeit steigt die Corona-Inzidenz erneut stark an und erreicht Höchstwerte. Ein Drittel der Corona-Patienten auf Intensivstationen ist vollständig geimpft. Ein Drittel der Menschen, die derzeit an oder mit SARS-COV-2 sterben, sind vollständig geimpft. Für mich ist das eine herbe Enttäuschung. Unsere Hoffnung war doch, dass wir uns mit einem zugelassenen Wirkstoff impfen lassen und dann sicher sind. Offensichtlich bleiben die Impfwirkung(en) nicht mal neun Monate bestehen.

Die Schuldigen an dieser Misere sind schnell ausgemacht: die Umgeimpften! Der Vorsitzende eines wichtigen Verbands, Weltärztepräsident Montgomery, verstieg sich zu der Aussage von der „Tyrannei der Ungeimpften“! Man vergleiche mit §130 Volksverhetzung.

Ja, natürlich sind die Ungeimpften eine Herausforderung für die Gesellschaft. Aber als noch herausfordernder kann es sich herausstellen, dass die Impfstoffe schon nach wenigen Monaten an Wirkung verlieren, so Christian Drosten kürzlich in der Berliner Zeitung.

Auf wen sollen wir nun schimpfen? Auf die Ungeimpften, auf die Impfstoffhersteller, auf die Politiker? Jeder kann sich heraussuchen, wen er möchte. In Wirklichkeit müssten wir auf die Deltavariante schimpfen, die offensichtlich deutlich ansteigender ist als die Vorgängervarianten. Aber es lässt sich schlecht auf einen mikroskopisch kleinen, faktisch unsichtbaren Virus schimpfen! Viele hatten auf Herdenimmunität gehofft, Immunität durch Ansteckung, und wir müssen nun feststellen, dass einige Menschen, die an Corona erkrankt waren, sich erneut infiziert haben. Also auch hier Enttäuschung! So sind wir also mit unserer Wut und Hilflosigkeit weiter auf der Suche nach Opfern…

Ein weiterer Versuch des Krisenmanagements ist nun die 2G-Regelung, also den Ausschluss von Ungeimpften aus diversen Veranstaltungen. Man kann darüber streiten, ob 3G mit 2G gleichwertig ist. Aber was sind die gesellschaftlichen Konsequenzen aus 2G? Es handelt sich um die systematische Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe, initiiert nicht durch Extreme, sondern durch demokratische Politiker! Es wird gesagt, dass es sich nicht um Diskriminierung handele, denn jeder hätte ja die Chance sich impfen zu lassen. Das renommierte Paul-Ehrlich-Institut hat in seinem Sicherheitsbericht vom 10.06.2021 zum Beobachtungszeitraum Dezember 2020 bis Mai 2021 vermerkt, dass 8.134 schwerwiegende Reaktionen infolge Coronaimpfungen gemeldet wurden und 873 tödlich verliefen. Das ist nicht wenig und das ist nicht viel im Verhältnis zur Gesamtzahl der Impfungen. Aber die Zahlen sind allemal hoch genug, um Menschen zuzugestehen, dass sie der Impfung skeptisch gegenüberstehen. Man nennt die zugehörigen Vorgänge in unserem Kopf und unserer Seele auch Risikobewertung. Ich habe mich für das Impfen entschieden, weil ich den potentiellen Nutzen für höher als den potentiellen Schaden einschätze.

Eine demokratische Gesellschaft muss es aushalten, dass es immer wieder Minderheiten gibt, die für die Mehrheit unbequem sind. 2G bedeutet, dass man das nicht mehr aushalten will. Könnte es sein, dass wir uns auf einer schiefen Ebene weg vom freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat hin zu einer „Diktatur der Mehrheit“ befinden? Ich bin hinsichtlich Impfung Vertreter der Mehrheit und bitte darum nicht das demokratische Mehrheitsprinzip zu missbrauchen, um unliebsamen Bevölkerungsgruppen ihre Rechte zu nehmen. Wir müssen im Gespräch bleiben…

Selten in letzter Zeit wurden uns Menschen so deutlich unsere Grenzen vor Augen geführt. Vielleicht schaffen wir doch nicht alles allein. Leseempfehlung: Psalm 121.

Wehe uns!

Oh weh! Das kennen wir aus unserem Sprachbrauch. Auch in der Bibel gibt es Weherufe. Aber was bedeutet das Wort eigentlich? Im Wortbedeutungswörterbuch heißt es: Die Interjektion „wehe“ ist ein Ausruf der Bestürzung, der Klage, des Kummers, und des Leids.

Wir leben in einer Zeit, wo mich – obwohl ich nicht als besonders emotional extrovertiert gelte – doch ein erhebliches Maß an Bestürzung und Kummer ergreift. Kummer und Bestürzung über die Entwicklung in unserer Welt. Und ich verspüre das Bedürfnis, meinen inneren Zustand mit Wehe-worten auszudrücken.

Wehe den Schwergläubigen, die nicht mehr vertrauen können, die geübt sind in Unterstellungen und Vorurteilen gegenüber Autoritäten und Verantwortlichen, denn ihr Leben wird seine Stabilität und Zuversicht verlieren.

Wehe den Leichtgläubigen, die ungeprüft die Botschaften von klassischen und Onlinemedien aufsaugen, denn ihr Lebensschiff wird wie ein Boot im Wind hin- und hergeworfen.

Wehe den Einseitigen, die verlernt haben, sich ein differenziertes Bild von Geschehnissen und Interpretationen zu machen, denn sie meinen die Wahrheit erkannt zu haben, ohne sie zu erkennen.

Wehe den Allseitigen, die es sich angewöhnt haben, alle Vielfalt und Widersprüchlichkeit der Meinungen für sich pluralistisch als gut zu werten, denn sie verlieren den Lebenskompass.

Wehe den Intoleranten, die sich selbst als Maßstab für Gut und Böse setzen und dem Nächsten sein Recht auf andere Meinung absprechen, denn sie können nicht mit Gottes Nachsicht rechnen.

Wehe denen, die nicht mehr zwischen gut und bösen unterscheiden, denn sie werden ihr Lebensruder verlieren.

Wehe den Hasspredigern, die ihren Zorn Andersgläubigen oder Andersdenkenden entgegenschreien, denn sie werden ernten, was sie gesät haben.

Wehe denen, die keine Botschaft mehr für ihr Leben haben, denn sie wird die Sinnlosigkeit befallen.

Nicht zufällig heißt der Teufel in der griechischen Sprache Diabolos, der Durcheinanderbringer. Die Welt gerät zunehmend durcheinander. Ich komme angesichts der Botschaften, die verbreitet, der Geschehnisse, die berichtet werden, durcheinander.

Menschen werden sortiert in Impfbefürworter und Impfgegner, in Trumpisten und Nicht-Trumpisten, in Linke und Rechte, in „Einheimische“ und Immigranten – in Menschen und Unmenschen?

Letzteres hatten wir ja schon mal in Deutschland: Da gab es die Menschen und – die Juden. Wenn wir da wieder ankommen, sehen wir in den Abgrund unserer (Un-)Menschlichkeit, dann siegen Gewalt, Tyrannei, Hass und Verblendung, dann ist alles durcheinandergebracht.

Ich habe zu viel Hass gesehen, als dass ich selber hassen möchte.
Martin Luther King

Ich bitte die Impfbefürworter: Versteht die Bedenken der Impfgegner!

Ich bitte die Impfgegner: Versteht, dass die Impfbefürworter den Nutzen ihrer Impfung höher einschätzen als den Nutzen der Ablehnung der Impfung.

Ich bitte die Trumpisten, dass sie bereit sind, aus den Rastern ihres Denkens herauszutreten und die vielfältigen Aspekte von Wahrheit und Unwahrheit wahrzunehmen.

Ich bitte die Linken und die Rechten, die in ihrer Gesinnung extrem geworden sind, dass sie die Menschenwürde höher achten als ihre Ziele.

Ich bitte die „Einheimischen“ darüber nachzudenken, wie viele Immigranten oder Flüchtlinge sich in ihrem Familienbaum befinden und wie viele Immigranten oder Flüchtlinge sie schon bereit waren kennen zu lernen.

Ich bitte die Immigranten und Flüchtlinge nicht aufzuhören sich in die Gesellschaft zu integrieren und die Zuversicht nicht wegzuwerfen, auch wenn die Familie in der Ferne ist.

Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben oder als Narren unterzugehen.

Martin Luther King

Lügenpresse?

Der Begriff

Rechtspopulistische Kreise haben den Begriff „Lügenpresse“ vor einigen Jahren adoptiert. Gemeint sind damit hauptsächlich die linken bzw. liberalen Medien oder auch die öffentlich-rechtlichen Medien.

Wie sich die Zeiten ändern: Für mich als West-Berliner war zu Mauerzeiten die Lügenpresse klar verortet: Die National-Zeitung als verlängerter Arm der NPD und „Die Wahrheit“ als Presseorgan der SEW (analog zur SED im Osten). Warum hatten nun Sprachwissenschaftler „Lügenpresse“ zum Unwort des Jahres 2014 erhoben? Die Jury-Vorsitzende Nina J.: „Eine solche pauschale Verurteilung verhindert fundierte Medienkritik und leistet somit einen Beitrag zur Gefährdung der für die Demokratie so wichtigen Pressefreiheit.“

Der Begriff hat Historie: Er wird schon über 100 Jahre verwendet, und Adolf Hitler schrieb 1922: „Für die Marxisten gelten wir dank ihrer Lügenpresse als reaktionäre Monarchisten“.

Objektivität – ein Exkurs

Man kann definieren, dass Objektivität die unvoreingenommene und vorurteilsfreie Feststellung und Verarbeitung von Tatsachen ist. Damit ist man in Gesellschaft diverser Wissenschaftler.

Von dem Philosophen John Locke stammt andererseits die folgende Versuchsbeschreibung: Es werden drei Gefäße aufgestellt. Links wird kaltes Wasser eingefüllt, rechts ziemlich heißes. Das mittlere Gefäß wird hälftig mit kaltem und ziemlich heißem Wasser gefüllt. Zwei Hände eines Menschen werden zunächst links und rechts eingetaucht und nach einiger Zeit schließlich gleichzeitig in das mittlere Gefäß. Die linke Hand empfindet das Wasser als warm, die rechte Hand empfindet das Wasser als kühl. Der Mensch empfindet also das Phänomen Wassertemperatur subjektiv.

Daher bemüht man sich in der Physik um objektive Messungen mittels zuverlässiger Messgeräte. Aber selbst dann gibt es „Nebenwirkungen“: Führe ich ein kaltes Thermometer in heißes Wasser ein, so ist es logisch, dass mit dem Ablesen der Temperatur gewartet wird, bis das Thermometer die Temperatur des umgebenden Wassers angenommen hat. Man kann allerdings leicht übersehen, dass es sich in Wirklichkeit um ein Angleichen der Temperaturen handelt, indem dem zunächst kühlen Thermometer Umgebungswärme zugeführt wird. Im Ergebnis ist das heiße Wasser nicht mehr so heiß wie vorher, man misst also ein verändertes System. Ähnlich verhält es sich, wenn man in einem elektrischen Stromkreis die Stromstärke messen möchte. Man benötigt die Einfügung eines entsprechenden Messgeräts. Aber mit der Einfügung wird auch hier das System verändert, denn (auch) das Messgerät hat einen Widerstand, und somit gibt das Gerät eine Stromstärke an, die nicht ganz der „eigentlichen“ Stromstärke entspricht.

Objektivität der Medien

Betrachten wir nun das System Gesellschaft. Medien kann man als Messgeräte des Gesellschaftssystems verstehen. Nehmen wir zum Beispiel die Messgröße Gerechtigkeit. Gemessen wird durch Menschen, mit Interessen und Wertideen, individueller Sozialisation und individuellen Lebenserfahrungen. Wir haben es folglich mit „Messungen“ zu tun, die der Objektvitätsdefinition nicht gerecht werden. Die Voreingenommenheit und Vorurteilsbehaftung von uns Menschen macht das Handeln der Medien zu einem klar subjektiven Prozess.

Nun wird deutlich, dass der Begriff „Lügenpresse“, egal ob er von linken oder rechten Gruppen verwendet, aus Vernunftperspektive unsinnig ist, denn Medien können durch ihre Propagandisten grundsätzlich immer nur subjektive, interessengeleitete bzw. erfahrungsgeleitete „Wahrheit“ produzieren. Der Begriff ist nicht mehr und nicht weniger als ein ideologischer, politischer Kampfbegriff, um bestimmte Menschengruppen zu diffamieren. Liebe Leser, ich finde, wir sollten nicht auf solche Propagandamethoden hereinfallen.

Einseitiges Lesen und vorschnelles Urteilen ist nicht weise

Ich kenne einige Leute, die meines Erachtens vorschnell Nachrichten verbreiten. Schon öfters hat sich herausgestellt, dass die Nachrichten keine Primärquellen besaßen, zum Teil nicht der Wahrheit entsprachen oder veraltet waren, aber als aktuell präsentiert wurden.

Bei Medienberichten aller Art bemühe ich mich darum, eine kritische Distanz einzunehmen und Darstellungen nicht gleich zu übernehmen, sondern im Zweifelsfall mehrere Medien zu vergleichen (z.B. nicht WELT oder Frankfurter Rundschau, sondern WELT und Frankfurter Rundschau; nicht FOCUS oder Spiegel, sondern FOCUS und Spiegel). Das gilt für die öffentlich-rechtlichen Medien genauso wie für Youtube-Kanäle.  Ich will mich nicht durch mein Leseverhalten oder meinen Medienkonsum vor einen bestimmten Karren spannen lassen. Denn kein Mensch, also auch kein Medium, berichtet objektiv.

Liebe Leser, ist es nicht eine spannende Aufgabe wahrzunehmen, dass verschiedene Medien über das gleiche gesellschaftliche Phänomen, das gleiche „Gefäß warmes Wasser“ zum Teil sehr unterschiedlich berichten? Es lohnt sich durch eigenes Nachdenken und ergänzende Gepräche im Freundes- oder Familienkreis Schlüsse zu ziehen!

Der Ochse und der Karren

Eine gute Nachricht: Am 13. Oktober 2018 soll in Berlin für eine offene und freie Gesellschaft demonstriert werden, die Solidarität statt Ausgrenzung lebt. Das klingt gut, und es gibt viele Organisationen, die mitziehen, unter anderem AMNESTY INTERNATIONAL und die Diakonie Deutschland. Es soll ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden.

Mir ist wichtig, vor welchen Karren ich mich spannen lasse. Und da zeigt sich, dass der Initiator und Veranstalter der Rechtsanwalt Lukas Theune ist. Herr Theune ist Mitglied beim Verein Rote Hilfe e.V.. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ordnen die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation ein und werfen ihr die Unterstützung von Gewalttätern vor.

Was nun? Hingehen oder wegbleiben? Ich persönlich möchte mich nicht vor einen linken Karren spannen lassen. Wenn ich das aber nicht mache, dann sehe ich mich in der Pflicht einen anderen Karren zu suchen oder zu bauen, um als „Ochse“ meiner Bestimmung nachzukommen. Denn auch ich möchte Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen und mich für ein solidarisches, offenes und freies Deutschland einsetzen…

Wer sind die Totengräber der Demokratie?

Herausbefördert

Rauf und runter wurde in den Medien der „Fall Maaßen“ diskutiert.  Am 17.9. war dann in den Medien zu lesen und zu hören: Maaßen wird abgelöst – und zum Staatssekretär befördert. Nicht nur bei mir stellte sich Fassungslosigkeit ein. Im August 2018 erwähnte ich den historischen Tiefststand der  CSU.  Aber es geht noch tiefer: nach neuesten Umfragen liegt die CDU/CSU bundesweit mittlerweile unter 30%, und die AfD ist dabei die SPD zu überholen. Nun liegt es nahe und es ist nachvollziehbar angesichts des Schmierentheaters der letzten Tage mit Schadenfreude oder Wut zu reagieren und die eigene Politikverdrossenheit zu hätscheln. Ich finde aber, dass die Vorgänge der letzten Monate in der Regierung eher ein Anlass sein sollten, das wir alle uns neu darauf besinnen sollten, was politische Tugenden sind, die unsere Gesellschaft stabilisieren, und da fällt mir zum Beispiel das Suchen des Gemeinwohls und das Anstreben von Fairness und Gerechtigkeit ein. Es ist traurig, dass die Bürger derzeit regierenden Politikern Vorbild werden müssen. Traditionell hofft man auf eine umgekehrte Situation.

Ein radikales Ausweichen nach links oder rechts ist keine Lösung, denn dann sägen wir an dem Ast, auf dem wir selber sitzen: dem Rechtsstaat. Eine solche Entwicklung zum erbarmungslosen Unrechtsstaat hatten wir schon mal Anfang der dreißiger Jahre. Dann wird das Volk durch Radikalisierung zum Totengräber der Demokratie. Schlimm genug, dass derzeit absurderweise einige Regierungspolitiker diese Rolle wahrnehmen!

Schlimm, dass es wieder Leute gibt, die auf Demos den Hitlergruß zeigen und schlimm, dass es in Deutschland mittlerweile vier antisemitische Straftaten  pro Tag gibt. Da muss der Staat hart und streng reagieren, und wir sind aufgerufen zu Zivilcourage!

MENSCHENWÜRDE, DEMOKRATIE UND NATIONALISMUS

„Der Mensch lebt notwendig in einer Begegnung mit anderen Menschen, und ihm wird mit dieser Begegnung in einer je verschiedenen Form eine Verantwortung für den anderen Menschen auferlegt.“ Dietrich Bonhoeffer
Bei uns gilt seit fast 70 Jahren das Grundgesetz. Viele sind geprägt von Sätzen wie „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ oder „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Ich finde das gut und wichtig.
Seit einigen Jahren erleben wir in Europa, dass rechtspopulistische bzw. nationalistische Strömungen und Parteien mehr Zulauf bekommen. Man kann den Eindruck bekommen, dass die demokratischen Gesellschaftsformen und Werte immer weniger gewürdigt werden. Das lässt sich auch in Deutschland beobachten.
In den Jahren 2015 und 2016 hatte sich der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa kriegsbedingt verstärkt. Viele Menschen reagieren auf fremde Menschen mit einer anderen Kultur ängstlich. Daraus entsteht eine Abwehrhaltung. Ich empfehle aus eigener Erfahrung das Kennenlernen solcher Menschen. So werden Ängste und Abwehrreaktionen abgebaut. Niemand sollte sich allerdings der Illusion hingeben, dass diese Menschen durch und durch „lieb und gut“ seien. Das ist ja bei uns deutschen Staatsbürgern auch nicht der Fall. Es sind Menschen wie Du und ich, mit Stärken und Schwächen.
In unser Land kommen Kriegsflüchtlinge, politisch oder religiös Verfolgte und solche, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen haben. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Zahl der Flüchtlinge in Zukunft auf eine unbedeutende Zahl zurückgehen wird. Ich glaube, dass eine zu hohe Zahl von Zuwanderern eine Gesellschaft destabilisieren kann und somit ein Sog zum Wählen rechtsnationalistischer Parteien entsteht. Aber was ist die Schlussfolgerung? Wie in Polen und Ungarn die Tore für Flüchtlinge und Zuwanderer schließen? Nein, hier werden Menschenrechte vorenthalten. Da wir Menschen Menschen sind, gilt es zweierlei zu beachten: die begrenzte mentale Tragkraft der einheimischen Bevölkerung zu respektieren und gleichzeitig nicht Tendenzen nachzugeben, die das Asylrecht von Schutzsuchenden aushöhlen. Was ist aber mit denen, die bei uns aus wirtschaftlicher Not ihr Glück suchen wollen? Zunächst einmal habe ich Verständnis für ihr Verhalten. Andererseits muss die Politik so aufgestellt sein, dass hier ein klar geregelter Wanderungsvorgang existiert (Einwanderungsgesetz). Um der Stabilität der demokratischen Systeme in Europa willen können die meisten dieser Menschen kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Vielmehr sollten wir reichen Länder unsere Bemühungen verstärken, in Regionen wie Afrika eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, insbesondere in Ländern, die die Menschenrechte achten und gegen Korruption vorgehen. Solange der wirtschaftliche Potenzialunterschied zwischen den Entwicklungsländern und den entwickelten Ländern so groß ist wie jetzt, wird der Zustrom aus den armen Ländern nicht nachlassen.
Wir leben in einer Zeit, wo der Nationalismus wieder gesellschaftliche Akzeptanz bekommt. Nationalismus ist wie Sozialismus und Kapitalismus eine Ideologie, also ein Wertesystem zur Rechtfertigung und Bewertung von Handlungen. Der Nationalismus setzt weniger auf christliche oder humanistische Werte wie Menschenwürde, Gleichberechtigung und Hilfsbereitschaft, sondern auf nationale Werte wie Nations- bzw. Volkszugehörigkeit. Man gehört zusammen, weil man die gleiche Fahne schwenkt. Ich halte es für normal, wenn wir uns mit dem Land identifizieren, in dem wir wohnen. Wenn dieser Umstand aber das zentrale identitätsstiftende Merkmal wird, sind wir auf einer gefährlich schiefen Ebene. Der Nationalismus hat zu zwei Weltkriegen geführt!
Wenn nun noch Leute wie Horst Seehofer als vermeintlich demokratische Politiker ihren Einfluss geltend machen und das Flüchtlingsthema nutzen, um die Bundeskanzlerin in unwürdiger Weise und respektlos zu erpressen – und ich meine hier weniger die Person, sondern das Amt des Bundeskanzlers, dann macht mich das sehr besorgt, denn hier wird mit der Stabilität unseres demokratischen Systems leichtfertig gespielt. Wie das ist, wenn die Demokraten die Demokratie nicht geeignet verteidigen und stabilisieren, wissen wir Deutschen aus der Vergangenheit nur zu gut. Ach ja: Die CSU hat durch diese Aktion nichts gewonnen, sondern ist beim Wähler auf einem historischen Tiefststand.
Ich lebe von Geburt an Gott sei Dank in einem freiheitlich-demokratischen Gesellschaftssystem. Ich konnte durch Reisen und Information Vergleiche ziehen zu autoritären und autokratischen Systemen wie beispielsweise China, Russland und Türkei. Ich muss nicht erst Deutschland als totalitäres System kennen lernen, um die Demokratie wieder schätzen zu lernen. Da nehme ich auch in Kauf, dass es einige Politiker gibt, die eher ihren Eigennutz als das Wohl des Landes suchen. Das ist ja in allen Ländern so.
Ich möchte nicht zur „schweigenden Mehrheit“ in der Mitte der Gesellschaft gehören, daher schreibe ich.